6 Zusammenfassung

Im Verlauf meiner Arbeit bin ich zu der Ansicht gekommen, dass die deutsche Einkommens- und Vermögenspolitik nicht zukunftsfähig ist. Es ist empirisch1 und theoretisch2 nachweisbar, dass die Grundsätze, welche das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes den Regierenden auferlegt, nicht eingehalten und sogar verfehlt werden. Dies widerspricht nicht nur aus dem Prinzip heraus einer Zukunftsfähigkeit, sondern auch aus der Tatsache heraus, dass soziale Verwerfungen schon jetzt über die Parteienlandschaft das politische System unterwandern. Aber es zieht auch erhebliche Transaktionskosten im Gesundheitssektor und durch fehlende Innovationskraft der Wirtschaft nach sich, wenn ein zu großer Teil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt und Talente aus dieser Schicht nicht gefördert werden.

Mit meiner Arbeit konnte ich nachweisen, dass die derzeitigen Instrumente der deutschen Einkommens- und Vermögenspolitik nicht dem Ziel der Umverteilung dienlich sein können und sind. Um eine nachhaltige Sozialpolitik durchsetzen zu können muss man sich von der neoliberalistischen Angebotsorientierung wegbewegen. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Argumente. Erstens gibt es in Deutschland ein Dogma, welches das wohl der Wirtschaft und der Vermögenden über alles andere setzt. Allerdings gibt es nach der politikwissenschaftlichen Systemtheorie (AGIL-Schema3) auch noch andere Bereiche, welche zur Zukunftsfähigkeit eines politischen Systems beitragen. Da ist zum Beispiel die Gesellschaft zu nennen, welche letztlich für den Zusammenhalt innerhalb des Systems verantwortlich ist und die Akteure (Bevölkerung) dieses Systems regeneriert. Zum zweiten hat sich gezeigt, dass diese Politik des Neoliberalismus keinesfalls die Situation in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt verbessert hat. Der Nokia-Skandal vom Anfang des Jahres 2008 führte uns offen vor Augen das Deutschland niemals attraktiv für das produktive Gewerbe sein wird. Und bevor ich einen Streit um die Torte riskiere, bei welchem die Torte kaputt geht, teile ich sie lieber ein wenig gerechter auf.

1 Siehe Kapitel 2: Der Soziale Wandel in Deutschland zwischen 1990 und 2004
2 Siehe Kapitel 3: Normative Auseinandersetzung mit der Verteilungspolitik
3 Siehe W.J.Patzelt: „Einführung in die Politikwissenschaft“, 6. Auflage, Passau, 2007; Seite 50 ff.