4 Normative Auseinandersetzung mit der Verteilungspolitik

Zu Beginn möchte ich zuerst skizzieren, was ich als notwendig erachte um sich normativ mit einer Verteilungspolitik auseinander zu setzen. Zuerst ist natürlich en moralischer Aspekt zu klären. Dieser Aspekt richtet den Blick vor allem auf die Zielproblematik der Umverteilung. Nach welchen Kriterien ist es gerechtfertigt zu verteilen? Doch ganz unabhängig davon ist die Fragestellung nach dem Nutzen einer Umverteilung für eine Gesellschaft. Wieso ist es überhaupt nachteilig wenn sich das Vermögen einer Gesellschaft akkumuliert?

3.1 Zielproblematik der Verteilungspolitik

Um auf die Zielproblematik zu sprechen zu kommen, möchte ich zuerst konstatieren, dass es generell drei Verteilungsprinzipien und die entsprechenden Mischformen zwischen ihnen gibt. Das Leistungsprinzip ist mit dem Terminus ‚wer mehr leistet soll auch mehr verdienen’ zu beschreiben. Dieses Prinzip bürgt sein hauptsächliches Problem in der Durchführbarkeit. Denn gibt es überhaupt die Möglichkeit eine Leistung festzustellen oder gar die erbrachten Leistungen von mehreren Menschen zu vergleichen. Wenn ja, nach welchen Kriterien? Nach Arbeitszeit, nach Qualifikation, nach Nutzen für Gesellschaft. Ist es wirklich gerechtfertigt, dass der Gutsverwalter, welcher nur die Werte, welche durch seine Arbeiter schaffen verwaltet, mehr verdient, also dementsprechend theoretisch auch mehr leistet? Um dieser Problematik zu entgehen wird als Messwert für die Leistung des Öfteren die primäre Einkommensverteilung veranschlagt. Damit rückt allerdings die Verteilungsproblematik an sich in den Hintergrund, da sie nun nicht mehr nötig ist. Allerdings ist dies nicht mit dem Gedanken des Sozialstaatsprinzips zu vereinen, welches jeden Menschen zumindest (je nach Definition) ein Existenzminimum gewährt. Schließlich würde ein Mensch, welcher aufgrund von Krankheit gar nichts leisten kann auch gar nichts verdienen. Zumindest würde die Aussage, dass jeder leistungswillige, der seine Chance nutzt auch ein entsprechendes Stück vom Kuchen bekommt, voraussetzen, dass es tatsächlich gleiche Chancen für alle gibt. Wogegen die Empirie sich ausspricht. Der Umstand, dass die frühkapitalistische Einkommensverteilung der Industrialisierung zur durch Karl MARX1charakterisierten ‚Verelendung der Massen’, gegen welche er Aufstand aufrief, führte, zeigt, dass es, um sozialen Frieden zu gewährleisten, eine andere Verteilungsnorm braucht.

Eine Verteilung nach dem Bedarfsprinzip gilt dann als gerecht wenn jeder seinen Bedürfnissen entsprechend versorgt wird. Dieses Prinzip ist in jedem Sozialstaat verwirklicht, da schon die Form der Sicherung des Existenzminimums als Bedarfsdeckung gilt. Darüber hinaus scheint es sinnvoll den Bedarf eines Menschen auszuweiten, wenn er eine Familie zu ernähren hat oder behindert ist - also Gründe vorliegen, welchen seinen Bedarf zur Lebenshaltung erhöhen. Des Weiteren sollte das Gemeinweisen auch den Bedarf für besondere Talente oder besonders Engagement decken, da dies der Gemeinschaft in Form einer guten wissenschaftlichen Forschung oder in Form einer hohen ehrenamtlichen Tätigkeit im sozialen, kulturellen Bereich zu Gute kommen wird. Problembehaftet ist dieses Prinzip dann wenn es bis zur Übertreibung geführt wird: „Jeder bekommt so viel wie er braucht!“ Es leuchtet ein, dass die volkswirtschaftliche Produktion schnell aufgebraucht wäre. Doch dahinter steht eine noch viel größere Problematik. Denn wenn der Bedarf eines Menschen ständig gedeckt ist, wird dieser kein Anreiz haben eigenes Einkommen zu erzielen. Obwohl Leistung nur schwer zu messen ist, scheint es äußerst sinnvoll einen bestehenden Bedarf nur dann anzuerkennen, wenn dieser entweder nicht vermieden werden kann (Behinderung) oder eine gesellschaftliche Leistung beinhaltet (soziales Engagement).

Als drittes Prinzip gilt das Egalitätsprinzip, welches eine Verteilung bis zur vollständigen Gleichheit fordert. In der idealtypischen Form ist dieses Verteilungsprinzip ebenfalls kritisch zu sehen. Denn ein Einkommensspektrum ohne vertikale2und horizontale3Einkommensunterschiede schafft ebenfalls eine Gesellschaft ohne Leistungsanreize zur Ergreifung eines Berufes mit hohem Kostenaufwand4. Dennoch ist es sinnvoll die Richtung anzuerkennen und sich Gedanken darüber zu machen, welche Nachteile eine Gesellschaft aus einem Polarisierten Einkommensspektrum zieht5.

Letztlich ist es wichtig sich darüber klar zu werden, dass natürlich nur die Vermengung zwischen den einzelnen Normen als gerecht und sinnvoll anerkannt werden kann. Meiner Meinung nach ist es sinnvoll sich als Sozialstaat, welcher grundsätzlich allen Menschen ein Existenzminimum zum einen und zum anderen eine möglichst gleiche Chancenverteilung gewährt, auf folgende Formeln zu einigen:

Leistung ist in jedem Fall das was eine Gesellschaft weiter bringt und ihr Wohlstand verschafft. Doch grundsätzlich gilt, dass jeder der arbeitet die gleiche Leistung für die Gesellschaft bringt. Denn die bloße Regulierung des Einkommens über Angebot und Nachfrage an entsprechenden Arbeitskräften kann nicht über die Leistung des Menschen, welcher diese Arbeit ausführt, entscheiden.

Zusätzliche Leistungen und Talente, welcher ein Mensch neben seinem Einkommenserwerb für die Gesellschaft bürgt, sollten gemäß dem Bedarfsprinzip gefördert werden. Ein Einkommensunterschied sollte nur deshalb bestehen um Berufe mit höherem Kostenaufwand auszufüllen. In Deutschland wird vor allem aufgrund der informativen Form der primären Einkommensverteilung ein Leistungsprinzip angewandt, in welchen hauptsächlich der Markt über die einzelnen Leistungen entscheidet. Dies ist, wie ich bereits oben erläutert habe, moralisch evident fragwürdig. Das Bedarfsprinzip wird fast ausschließlich zur Existenzsicherung angewandt, wodurch der Staat sich ein hohes Potenzial an zusätzlicher Leistungsbereitschaft verschenkt. Das Egalitätsprinzip ist, wenn es den überhaupt versucht wurde durchzusetzen, in Deutschland grandios gescheitert.

3.2 Zur Rechtfertigung einer Politik der Vermögensverteilung

Um eine Vermögensverteilung zu rechtfertigen, ist es sinnvoll zu klaren, welches Potential Vermögensbesitz in einer Gesellschaft hat und wieso es konträr zu den Grundprinzipien des Sozialstaates wäre dieses Potential so ungleich zu verteilen.

Für das Individuum an sich bringt der Besitz von Vermögen zwei Vorteile, welche seine soziale Freiheit vergrößern. Zum einen vergrößert der Besitz von Vermögen den individuellen Handlungsspielraum. Da er somit die materielle Basis besitzt um auf Beschäftigungs-verhältnisse zu verzichten beziehungsweise die eigenen Chancen durch beispielsweise Bildung zu vergrößern.

Des Weiteren sorgt Vermögen für eine erhöhte Liquidität und macht das jeweilige Wirtschaftssubjekt weniger anfällig für die Gefahren des Kaufkraftverlustes bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit.

Aber Vermögen an sich kann schon Unabhängigkeit bedeuten, da es als Einkommensquelle dienen kann.

Doch am bedenklichsten ist der Umstand, dass Vermögen die Chancen auf das Erreichen einer Machtposition in der Gesellschaft vergrößern kann beziehungsweise schon für ökonomische Macht bedeutet, denn dieser Umstand berührt zusätzlich Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung wie die Soziale Gewaltenteilung oder das Demokratieprinzip.

Für eine so hoch zivilisierte Gesellschaft wie de unsere wäre es im höchsten Maße beschämend, wenn man die Ungleichheit, welche Vermögen zwischen denen schafft die es besitzen und es nicht besitzen, akzeptiert. Deswegen ist eine Umverteilungspolitik nach den Prinzipien, welche ich oben geschildert habe, gerechtfertigt.

Denn obwohl die Theorien von Karl MARX zu schlimmen totalitären Diktaturen geführt haben mögen, hatte er mit einigen seiner Aussagen im Grunde genommen recht. Um dies auf die zu beantwortende Frage zu beziehen. Ein System hat durch eine Politik der Umverteilung nicht nur Transaktionskosten sondern auch einen hohen Nutzen im Bezug auf seine Rechtfertigung, wenn man sich nur einmal die Ober- und Unterbautheorie, mit welcher MARX die Revolution, also den Umsturz ganzer Gesellschaftssysteme erklärt.

Selbst wenn eine Verteilung außerhalb des Leistungsprinzips für die gut verdienenden Schichten und vielleicht auch für viele Philosophen und Politiker moralisch bedenklich sein mag, so ist es doch günstig für ein zumal demokratisches politisches System sich stets der Unterstützung durch die wenig verdienende Mehrheit sicher zu sein.

Auch wenn man bei der derzeitigen sozialen Disparität in Deutschland die Gefahr einer Revolution nicht anerkennen möchte, scheint es doch zumindest offensichtlich, dass das derzeitige politische System durch eine neue Partei (NPD partiell auch Linkspartei) der sozialen Verlierer, welche die Politik wohl auch mit Grund für ihre Probleme verantwortlich machen, unterwandert wird.

1 Karl Heinrich Marx (05.05.1818 – 14.03.1883) war deutscher Philosoph und politischer Journalist und ist wegen seinen kritischen Werken über Kapitalismus und Glauben zur Ikone der sozialistischen Bewegung geworden.
2 Als vertikale Einkommensunterschiede werden jene Unterschiede bezeichnet, welche innerhalb der Hierarchie einer Berufsgruppe bestehen. Das Kriterium ist zu meist die Verantwortung, das Machtpotential oder die Dienstzeit.
3 Als horizontale Einkommensunterschiede werden jene Unterschiede bezeichnet, welche zwischen verschiedenen Berufsgruppen bestehen. Das Kriterium hierfür ist zumeist die Qualifikation oder die marktinterne Nachfrage im Vergleich zum Angebot.
4 Bsp.: Für Berufe mit hoher Qualifikation muss man eine zeitaufwendige und teure Ausbildung absolvieren.
5 Siehe Kapitel 3.1: Zur Rechtfertigung einer Politik der Vermögensverteilung.