3 Aktuelle Amtsinhaber

Der Oberste Rechtsgelehrte heißt Seyyed Ali Chamenei und gehört zum konservativen Lager. In seinen Reden wendet er sich immer wieder gegen ein nationales militärisches Atomprogramm und hat sogar eine Fatwa erlassen, wonach der Bau und die Anwendung von Atomwaffen rechtswidrig sind. Er setzt auf ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Reformern und den Konservativen.

Der Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist ebenfalls ein konservativer Politiker. In den Jahren seiner Amtszeit hat er für eine starke Einschränkung der Pressefreiheit gesorgt und ist vor allem für seinen extrem polemischen und provokativen Stil gegenüber den westli- chen Ländern bekannt. Für sein Auftreten wird er inzwischen zum Teil heftig kritisiert, selbst Chamenei scheint mit ihm nicht zufrieden zu sein, obwohl beide fast gleiche Posi- tionen vertreten. Ahmadinedschad unterhält enge Beziehungen zu vom Westen isolierten Regierungen und bestreitet die Absicht, Atomwaffen bauen zu wollen. Es gibt Vorwürfe, wonach er die Präsidentschaftswahlen manipuliert hat.

Im Parlament herrschen seit der Wahl 2004 die Konservativen mit 54% vor, die Reformer kommen nur auf 13%, die Unabhängigen auf elf Prozent. Der hohe Anteil an Konservativen wird auf die Politikverdrossenheit seitens der eher liberal orientierten Iraner zurückgeführt, da diese erleben mussten, dass viele liberale Gesetze nicht die Zustimmung vom Wächterrat bekamen.

Der Expertenrat wird seit der Wahl 2006 von einer in Wirtschaftsfragen und im Umgang mit dem Ausland pragmatischen, aber kulturell konservativen Partei namens „Vereini- gung des kämpferischen Klerus“ mit 68 von 86 Sitzen dominiert. Die restlichen Sitze wer- den von Reformern und Fundamentalisten eingenommen.

Im Wächterrat sitzen vor allem Vertreter konservativer Ansichten, die Ahmadinedschad unterstützen.