5 Politische Beziehungen im internationalen Bereich

5.1 Grundsätzliche Richtlinien der iranischen Außenpolitik

Prinzipiell gibt es in der iranischen Außenpolitik bestimmte Grundsätze. Dazu gehört die Gegnerschaft zu den USA und zu Israel, die Verhinderung zu großen ausländischen Ein- flusses im Nahen und Mittleren Osten, das Streben nach einer dominierenden Rolle in ebendieser Region und die Stärkung der Beziehungen zu anderen Entwicklungsländern, um eine politisch bedeutende Gruppierung zu bilden.

5.2 Verhältnis zu westlichen Ländern

Durch den Atomkonflikt sind die Beziehungen zu den europäischen Ländern relativ an- gespannt, doch wenn dieses Problem beigelegt wird, werden sich die Kontakte sicherlich verstärken, wie es bereits vor der Krise geschah. So gab es Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit der EU, Gespräche über Menschenrechte, Terrorismus, Waffenlie- ferungen und Irans Rolle im Nahostkonflikt. Der Iran konnte dazu gebracht werden, das Zusatzprotokoll zu Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Dieses wurde jedoch bis heute nicht vom Parlament ratifiziert.

Mit den USA und Israel gibt es seit der Islamischen Revolution keine diplomatischen Be- ziehungen mehr. Israel, das von den USA ideologisch und militärisch unterstützt wird, hat laut der iranischen Regierung kein Existenzrecht und wird mit seinen Atomwaffen als Bedrohung wahrgenommen.

Präsident Bush aus den USA hat den Iran einen Teil der „Achse des Bösen“ genannt und ihn damit zum offiziellen Feind der USA gemacht. Außerdem haben die USA nach Beginn des Irakkrieges mehrmals die Souveränität des Iran verletzt, indem sie zum Beispiel unbemannte Drohnen das Land überfliegen ließen und anti-iranische Gruppen unterstützten. Es gibt auch Hinweise, dass die USA bereits mithilfe Israels eine Attacke auf den Iran planen, mit der Option, nukleare Waffen einzusetzen.

Die Konflikte zwischen den drei Ländern hätten ohne größere Schwierigkeiten gelöst wer- den können, da der Iran mehrere geheime Vorschläge gemacht hat, in denen er den US-amerikanischen Forderungen nachgegeben und sogar Hilfe beim Aufbau des Irak angebo- ten hat, doch die USA haben dieses immer wieder abgelehnt. Woran die USA Anstoß neh- men, sind die Förderung des internationalen Terrorismus, das Streben nach Massenver- nichtungswaffen, die Bedrohung von Anrainerstaaten des Persischen Golfs, Widerstand gegen die Friedensbemühungen zwischen den Israelis und den anderen Nahostländern und die Nichtbeachtung der Menschenrechte. Der Iran fordert vor allem die Beendigung der Sanktionen, den Abzug amerikanischer Flotten aus dem Persischen Golf, Unter- stützung der Palästinenser und eine formelle Entschuldigung für begangenes Unrecht seitens der USA. Daneben will der Iran auch, dass die Revolution von 1979 als rechtmäßig anerkannt wird, dass die USA den Iran mit Respekt und als gleichberechtigten Partner behandeln und sich nicht in die iranische Innenpolitik einmischen.

5.3 Verhältnis zu islamischen Ländern

Das Streben des Iran, die wichtigste regionale Macht zu werden, und seine Unterstützung für Terrororganisationen haben dem Iran viel Misstrauen eingebracht. Vor allem die Beziehungen zu Saudi-Arabien, Ägypten, den VAE und Jordanien sind angespannt, was aber auch an dem starken Einfluss der USA liegt.

Mit Syrien, dem Libanon, dem Irak, Afghanistan, Katar, Kuwait, Oman, Jemen, den Anrainern des Kaspischen Meeres und den afrikanischen islamisch geprägten Ländern sind die Beziehungen dagegen gut bis sehr gut. Kleinere Konflikte gibt es noch mit Aserbaidschan und Pakistan, das lange Zeit die Taliban unterstützt hat, inzwischen aber von ihnen abgerückt ist. Mit diesen proiranisch eingestellten Ländern gibt es auch wirtschaftliche Beziehungen, die zum Teil sogar sehr eng sind.

5.4 Verhältnis zu weiteren Ländern

Der Iran versucht mit anderen Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten und Geflechte zur gegenseitigen Unterstützung zu entwickeln. Ziel ist eine größere Unabhängigkeit von den westlichen Industrieländern, da diese den Iran zunehmend isolieren.

Besonders herauszuheben sind die Beziehungen zu China, Russland und Indien.

Mit Russland verbinden Iran ähnliche Interessen im Nahen Osten und um das Kaspische Meer. Es kann aber trotzdem passieren, dass sich die Beziehungen abkühlen, da Russland zunehmend Handel mit westlichen Ländern betreibt und sich dadurch gezwungen fühlen könnte, auf Distanz zum Iran zu gehen und aufzuhören, Irans nukleare Ambitionen zu unterstützen.

Auch Indien wurde durch Handelsverträge mit den USA dazu gebracht, bei der IAEO gegen den Iran zu votieren. Trotzdem sind die Beziehungen der beiden Länder sehr gut, wobei auch Öl eine Rolle spielt.

Mit China gibt es ebenfalls vor allem Verträge über Öllieferungen, der Iran bekommt dafür hauptsächlich Industrieprodukte und Maschinen und natürlich steht China im Atomkonflikt hinter dem Iran.