erlassende Gesetze berät, da nur sie über die parlamentarische Mehrheit verfügt. Allerdings darf diese Mehrheit im Falle der Referendumsdemokratie aus besprochenen Gründen nicht nur eine absolute sein. Wichtig ist es demzufolge, dass alle wichtigen politischen Parteien in die Regierung und den Gesetzgebungsprozess eingebunden sind. Diese Tatsache hat dem politischen System der Schweiz ein Proporzsystem aufgeprägt. Danach ist das Regierungskabinett ähnlich der Mandatsverteilung im Parlament verteilt. Das Besondere dabei ist, dass sich seit 1959 die Regierung in ihrer Zusammensetzung nur einmal verändert hat. Auf den ersten Blick fällt auf, dass eine in der Zusammensetzung von politischen Meinungen so breit angelegte Regierung auf einem Minimalkonsens, welcher durch die Verfassung bestimmt wird, aufbaut. Der unstrittige Sektor in dieser Regierung ist also der Erhalt des demokratisch-liberalen Verfassungsstaats. Die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen bedarf vieler Kompromisse zwischen den einzelnen politischen Lagern. Es ist offensichtlich, dass schon der Gesetzerarbeitungsprozess sehr langwierig und schwierig ist. Bei diesem Prozess bilden sich Bereichskoalitionen und –Oppositionen. Dabei wird eine Bereichsopposition erst dann mit ihren Ideen und Ansichten in die Gesetzesvorlage integriert, wenn sie glaubhaft machen kann, dass von ihr die Gefahr eines das Gesetz zu Fall bringenden Referendums ausgeht. Damit ist klar, dass eine klare Politik ausgehend von diesem Typ der Regierung nicht zu erwarten ist, weil die politische Richtung der Gesetzesvorlagen stets von der aktuellen Stärke der einzelnen Parteien abhängt. Ausgehend von der Betrachtung der Regierung, welche in ihrer maximalen Größe rund 80 Prozent der Bevölkerung repräsentiert, wird klar, dass die Opposition sehr klein und nicht etwa im Maximalkonsens vereint ist, da sich hier kleine Randparteien aus dem „grünen“, rechten oder linken Rand des politischen Spektrums wieder finden. Wenn nun eine Opposition besonders klein und unterschiedlich ist, dann ist sie insgesamt sehr schwach und nicht in der Lage, die wichtigen Aufgaben einer Opposition, welche in der Kontrolle der Regierung, der Thematisierung von Inhalten, welche von jener nicht gewollt sind und der Integration von Minderheiten zur Verstärkung der eigenen Position liegen. Normalerweise werden diese Aufgaben von der Opposition wahrgenommen, da jene selber Anspruch auf eine politische Entscheidungsposition erhebt. Doch eine kleine Opposition kann der Regierung niemals die von ihr ausgehende Gefahr eines Referendums glaubhaft machen. Deswegen wird in der Referendumsdemokratie das Volk als Opposition in Anspruch genommen. Doch damit ergeben sich zwei Probleme. Zum einen ist es dem Volk aufgrund seiner fehlenden Institutionalisierung unmöglich, jene Rolle ausreichend auszufüllen und zum anderen drängt das Volk an sich gar nicht in eine politische Entscheidungsposition und ist somit gar nicht gewillt, die Rolle der Opposition zu spielen. Zusätzlich ergibt sich noch ein logisches Problem. Wieso sollten zumindest die vier Fünftel der Bevölkerung, welche die Regierung an sich mit ihrer Stimme unterstützen, gegen diese opponieren? Die Referendumsdemokratie zeichnet sich also dadurch aus, dass die Konfliktlinie sich durch die Regierung oder zwischen jene und das Volk zieht. Dies verursacht einen instabilen und langwierigen Reformprozess, der sich zusätzlich der Kontrolle durch irgendeine Opposition entzieht. Auch der vollkommenen Kontrolle des Souveräns entziehen sich die politischen Akteure dadurch, dass sie der Kontrolle durch den Wiederwahl- und Mehrheitsmechanismus entgehen. Schließlich können sie relativ kleine Ansehensverluste ohne den erheblichen Verlust der Regierungsmacht verkraften. Außerdem ist es dem Wähler nicht vollständig möglich, die Leistung der Partei am Ergebnis der Regierung zu messen, da jene Regierung viele politische Lager umfasst und ihre Arbeit nicht durch eine starke Opposition kontrolliert wird. Somit entstehen für Repräsentanten keine wirklichen Anreize zur Responsivität und einer guten, effektiven Führung. Reforminhalte der Regierung, welche dem Volk nicht vorgelegt werden können, entziehen sich somit beinahe vollkommen der Kontrolle des Volkes.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss eine absolute Mehrheit im Parlament hinter sich haben. Diese Bedingung zieht nach sich, dass der Versuch unternommen wird, eine möglichst stabile Mehrheit aufzubauen, da die Abgeordneten der einzelnen Fraktion ja immer noch ein freies Mandat besitzen. Je geringer die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsparteien, desto stabiler ist sie. Also ist die Größe der Regierung möglichst minimal über der absoluten Mehrheit zu bilden. Womit es der Regierung möglich ist, eine klare Politik mit relativ wenigen Kompromissen zu führen und jene Politik in Form von Gesetzen im Parlament aufgrund ihrer stabilen Mehrheit, welche sich im Vergleich zum Schweizer Regierungskonsens in einem Maximalkonsens des politischen Spektrums vereint, durchzusetzen. Wenn die Regierung, welche sich im Maximalkonsens vereint, möglichst minimal ist, dann ist die parlamentarische Opposition möglichst maximal und vereint sich zumindest in dem relativen Wunsch in die politischen Entscheidungspositionen zu drängen. Die Opposition kann ihre Aufgaben bestens erfüllen. Dies wird daran sichtbar, dass der deutsche Stimmbürger besonders das Organ des Bundesrates zur Blockadekammer der Opposition ausbaut. Schließlich gewinnt bei den Landtagswahlen, welche während der Legislaturperiode des Bundes stattfinden und für die Besetzung des Bundesrates anhand der Landesregierungen maßgeblich sind, vor allem die Opposition im Bundestag. Demnach gibt es genügend Akteure in der Opposition, welche in ausreichender Weise die Handlungen der Regierung kontrollieren, um Missstände publik zu machen und neue, von der Regierung nicht gewollte Inhalte thematisieren, wozu jene Akteure besonders geeignet sind, da die Regierung sich in einen Maximalkonsens vereinigt und Minderheiten zur Stärkung der eigenen Seite in sich vereinen. Damit wird die Regierung durch die Opposition und das Volk zur guten Führung der Staatsgeschäfte und zur Responsivität gezwungen. Dabei kann sie aufgrund ihrer Größe bestens an ihren Leistungen gemessen werden. Es ist ersichtlich, dass sich hier eine ganz andere Konfliktlinie als im Schweizer System bildet. Beim Gesetzgebungsprozess gibt es vor allem Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition. Dennoch kann die Regierung generell ihre Politik ungehindert durchsetzen. Wobei sie darin in einer Konkurrenz zur Opposition um die Gunst der Wähler kämpfen muss. Die Regierung ist also ständig dazu angehalten, Reformen so zu erlassen, die sich am Ende der Legislaturperiode positiv im Gedächtnis der Bürger widerspiegeln.

Da der Freistaat Bayern ebenso wie die BRD ein parlamentarisches Regierungssystem hat, wirkt sich der Konflikt zwischen Opposition und Regierung hier genauso aus. Solange die Gefahr der Anwendung eines plebiszitären Instrumentes hier nicht besteht, wird der Gesetzgebungsprozess auch nicht beeinflusst.

Nachdem ich vergegenwärtigt habe wer beim Gesetzgebungsprozess gegeneinander in Konflikt tritt, ist auch, dass aus unterschiedlichen Konfliktmöglichkeiten heraus sich unterschiedliche Kulturtypen von Demokratie also unterschiedliche Kulturen des politischen Streites entwickeln. Teilweise schon zu Tage getreten, möchte ich die Erkenntnisse über die Kulturtypen vertiefen.

Wie bereits bekannt, vereint sich die Schweizer Regierung in einem Minimalkonsens, um alle wichtigen politischen Kräfte in die Regierung zu integrieren. Damit riskiert sie zum einen den extrem langwierigen Prozess der Kompromissfindung zwischen jenen politischen Kräften, zum anderen jedoch bildet sie eine abgeschlossene Institution, welche keinerlei Druck durch eine starke Opposition erfährt. Weiterhin wird ersichtlich, dass der Streit um die neue Gesetzesvorlage möglichst intern gehalten wird und sich dem Einfluss von Außen entzieht. Dieser Kulturtyp wird als Konkordanz- oder Konsensdemokratie bezeichnet. Ersichtlich ist, dass dieses Verfahren den Bürger vom Streit um die Gesetzesvorlage fern hält und ihn somit auch über die Arbeit der Regierung im Dunkeln lässt. Dies erklärt zum Teil auch, warum die Zauberformel, die ein ungeschriebenes Gesetz ist und mittlerweile 50 Jahre besteht, existent ist und die Zusammensetzung der Regierung in jenen Zeitraum nur einmal veränderte. Kurz, warum sich die Regierung im Proporzwahlsystem nicht markant durch Wahlen verändern kann. Des Weiteren wird eine schlechte Staatsführung nicht auf einzelne Parteien in der Regierung zurückgeführt. Parteien werden nur dann schlechter bei der Wahl bewertet, wenn