sie ihre Wähler nicht genügend im Gesetzgebungsprozess vertreten haben. Doch nur wenn jede Partei sich anständig streitet und der Reformprozess durch den zu findenden Konsens ordentlich behindert wird, vertritt sie richtig ihre Wählerschaft.

Im deutschen System hingegen zieht sich die Konfliktlinie klar durch das Parlament. Eine möglichst maximale Opposition steht einer möglichst minimalen Regierung, welche optimalerweise gerade so die Mehrheit der Mandate in sich vereint, gegenüber. Dies hat zur Folge, dass der Konflikt um die Gesetzgebung nicht nur innerhalb des Parlaments stattfindet. Schließlich will die Opposition gar nicht, dass diese Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, da sie immer das Volk auf Schwachpunkte in der Argumentation der Regierung und auf eigene Programmalternativen aufmerksam machen will, um in der Gunst der Wählerschaft zu steigen. Dagegen muss die Regierung, um des eigenen Ansehens willen, antizipieren. Somit entsteht ein offener Konflikt, welcher nicht um der Offenheit sondern um der Beliebtheit der Partei willen, geführt wird und somit solange unumgänglich ist, wie die Opposition gewillt und befähigt ist, in die Regierungsämter zu drängen und die Regierung die Attacken der Opposition ernst nehmen muss. Da dieser Kulturtyp den offenen Wettstreit zwischen politischen Konzepten vorsieht, wird er als Konkurrenzdemokratie bezeichnet.

Der gleiche Streit um die politischen Inhalte findet auf der Landesebene in den Landtagen der Bundesländer statt. Im Freistaat Bayern jedoch kann die Regierung noch klarer ihre Politik durchsetzen, da es hier kein Zweikammersystem gibt. Die Bundesregierung muss in der Regel während der Legislaturperiode mit der parlamentarischen Opposition verhandeln um die Gesetze durch den mit der Opposition besetzten Bundesrat zu bringen. Dieser Kompromissprozess entfällt hier allerdings nicht aufgrund der Existenz von plebiszitären Instrumenten, weshalb dieser Tatsache keine Aufmerksamkeit zu schenken ist.

Zusammenfassend zu dieser Kategorie ist vielleicht die Überlegung anzustellen, was wohl besser sein mag – Konsens oder Konkurrenz? So mag es vielleicht ganz gut sein, die Umweltpolitik der Grünen Parteien mit der Sozialpolitik Sozialdemokratischer Parteien und der Wirtschaftspolitik liberaler Parteien zu vereinen, weil man dann das Beste zusammenfügt. Doch Jedem ist ersichtlich, dass das alles nicht in einem Zusammenhang gebracht werden kann. In Anbetracht der nach langwierigen Kompromissverhandlungen von der großen Koalition durchgesetzten Gesundheitsreform scheint es so, als wäre es besser gewesen, wenn eine von beiden sich durchgesetzt hätte. Insgesamt ist es sinnvoller sich für eine Politik zu entscheiden und immer wieder zu prüfen ob dies die richtige ist, als sich sofort jegliche Alternative zu verbauen. Bereits die Evolution beruht auf diesem Prinzip.

Schließlich werde ich jetzt darstellen, wie jeder einzelne Vergleichsfall für sich betrachtet aussieht.

So produziert das politische System der Schweiz mit dem hohen Aufwand der Kompromissfindung zwischen den Repräsentanten von 80 Prozent der Bevölkerung Reformen, welche erheblich dem status quo angenähert sind. Eine Abweichung vom Volkswillen zum mittelfristigen Vorteil der Gesellschaft ist selten möglich. Ineffizientes Regieren wird nicht durch Alternativmöglichkeiten für die Zusammensetzung der Regierung aufgedeckt und verhindert. Durch die immer gleiche Zusammensetzung der Regierung ist innerhalb einer relativ großen Zeitspanne keine Änderung der Politik zu erwarten. Die Schweiz benötigt einen extrem aufwendigen Reformprozess zur Erlassung politischer Inhalte, welche in der Mehrheit nicht die Probleme lösen.

Das politische System der BRD beruht auf der Unabhängigkeit der Repräsentanten während der Legislaturperiode. Dabei muss die Regierung, welche aufgrund ihrer Stabilität und des direkten Hervorgehens aus der Mandatsmehrheit im Bundestag besonders durchsetzungsfähig ist, ihre politischen Konzepte dauerhaft gegen jene der Opposition verteidigen. Ähnlich wie bei dem Prozess der Evolution werden angreifbare und nicht mehrheitstaugliche Konzepte vor allem gegen Ende der Legislaturperiode verworfen und gute durchgesetzt. Bei gut geführten Koalitionsverhandlungen am Anfang der Legislaturperiode gibt es wenige Reibungspunkte beim Gesetzgebungsprozess während der Legislaturperiode. Somit ist die BRD in der Lage mit einem wenig Aufwendigen und durch Kontrolle sehr effizienten Reformprozess sehr durchdachte politische Problemlösungen durchzusetzen.

Ähnlich wie die BRD an sich steht auch der Freistaat Bayern im Lichte einer jeden Kategorie da, weil hier die Plebiszite keinen Einfluss auf den politischen Alltag haben und damit auch nicht die mehrheitlich unangenehmen Folgen der Referendumsdemokratie nach sich ziehen. Gleichsam fördern sogar die vom allgemeinen Gesetzgebungsprozess losgelösten plebiszitären Instrumente die Auseinandersetzung von Volk und zpEs mit den Problemen des jeweils anderen und bereichern die Gesetzgebung mit Belangen, welche vom zpEs aufgrund seiner Zusammensetzung gelöst werden können.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Reformfähigkeit eines politischen Systems vor allem mit dem zunehmenden vorauswirkenden Einfluss der plebiszitären Instrumente auf den Gesetzgebungsprozess abnimmt. Somit beweisen sich die repräsentativen Systeme im Gegensatz zur Referendumsdemokratie als reformfähiger, aufgrund der effektiven Gestaltung des zpEs. Verbessert wird die Reformfähigkeit durch plebiszitäre Instrumente, welche die Gesetzgebung bereichern und nicht im Voraus beeinflussen.

An dieser Stelle ist hinzu zu fügen, dass der Begriff der Reformfähigkeit, wie ich ihn definiert und angewendet habe, sicherlich sehr umstritten ist. Es stellt sich die Frage, ob die Fähigkeit zur schnellen und effektiven Gesetzgebung wichtiger ist als stets die Meinung des Volkes einzuholen. Doch wenn man sich die Beschaffenheit der Instrumente einer Referendumsdemokratie ansieht, wird man feststellen, dass jene immer dann ins Feld geführt werden, wenn die Opposition die Gesetzgebung blockieren will. Also wird das Volk nicht gefragt, weil es für eine Demokratie so wichtig ist stets die Meinung des Volkes einzuholen, sondern weil sich das Volk, welches aufgrund der Arbeitsteilung möglicherweise in der Mehrheit politisch uninteressiert ist, besonders gut beeinflussen lässt. Hierzu muss man sich hier einfach einen Schuhträger, ein Schuster und den Schuh an sich vorstellen. Natürlich weiß jeder, wann der Schuh drückt. Möglicherweise kennt der Schuhträger auch den Grund dafür. Allerdings ist nur der im Zuge der gesellschaftlichen Arbeitsteilung professionell ausgebildete Schuster in der Lage, den Schuh nachhaltig zu reparieren. Gut reparieren jedoch wird er ihn nur dann, wenn es auch andere Schuster gibt, welche den Schuh reparieren könnten, er möchte, dass er weiterhin die Schuhe jenes Schuhträgers reparieren darf und für die Reparatur eine angemessene Bezahlung erhält. Also bleibt zu dem Argument, dass der Wähler an sich eine wesentlich höhere demokratische Legitimation besitzt und deswegen über alles abstimmen sollte, nur zu sagen, Schuster bleib bei deinen Leisten. Insgesamt zeigt sich, dass die Schweiz in der historischen Entwicklung der typisch europäischen Staatlichkeit hinterher hing. Während das Frauenwahlrecht erst in den 70er Jahren eingeführt wurde, konnte der Prozess der Einrichtung eines Sozialstaates erst 1979 mit der Einführung der allgemeinen Arbeitslosenversicherung abgeschlossen werden. Derzeit ist die Schweiz der Industriestaat mit den geringsten Steuereinnahmen, was wiederum staatliche Gestaltungs- und Umschichtungsmöglichkeiten verbaut.

Weiterführend wäre zu überlegen, ob die Ursache der hohen Reformfähigkeit der rein repräsentativen Demokratie in der Tatsache, dass es sich hierbei um ein parlamentarisches Regierungssystem handelt, begründet liegt. Schließlich wurde im letzten Seminar festgestellt, dass das parlamentarische Regierungssystem vor allem wegen der enormen Durchsetzungsmöglichkeit der Regierung im Vorteil ist. Außerdem wären die Erkenntnisse meines Vortrages im Bezug auf das plebiszitär angereicherte System noch an einem unabhängigen politischen System zu überprüfen.

Mit diesen Erkenntnissen möchte ich mein Referat beenden.